Politische Steuerung im Getränkeverpackungssektor: Der Konflikt um das Pflichtpfand

Der mit hoher Emotionalität und Symbolhaftigkeit beladene Teilmarkt der Getränkeverpackungen hat in der umweltpolitischen Diskussion nicht erst in den zurückliegenden Jahren eine wichtige Rolle gespielt. Zum einen konnte man hier demonstrieren, dass Mehrweg und damit Vermeidung von Abfall möglich ist. Zum anderen stellte gerade der Verpackungssektor bereits in den 1980er Jahren eine Art Laboratorium für den Einsatz verschiedener umweltpolitischer Instrumente dar. Die damalige Steuerungs-Diskussion war von der Erkenntnis (mit-)geprägt, der zentrale Erfolgsfaktor für politische Eingriffe liege in einer adäquaten Kombination der Sektoren Staat und Markt, bei der aber interventionistische Elemente nicht fehlen dürften. Dieser Ansatz mündete schließlich in die Verpackungsverordnung von 1991 ein. Der unter anderem betroffene Getränkeverpackungssektor agierte in den folgenden Jahren „im Schatten der Hierarchie“ - im Schatten der Sanktionsdrohung eines Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen für den Fall der Unterschreitung des umweltpolitischen Zieles einer Mehrwegquote von 72 %. Die Implementation dieses „Knüppels im Sack“ barg und birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial. Die vorliegende Studie gibt unter Heranziehung politikwissenschaftlicher Ansätze einen Überblick über die konstiutierenden Faktoren dieses politischen Konflikts und geht dabei auch auf die vielseitigen Implementationswirkungen seit Januar 2003 ein.