Rechtliche Fragen in der modernen Zulieferbeziehung

Der ökonomische Wandel der Zuliefer-Hersteller-- Beziehungen kann nicht ohne Folgen für die rechtliche Strukturierung bleiben. An die Stelle von sternförmig auf den Hersteller zulaufenden "Einbahnstraßen" sind vielfach miteinander verflochtene und vermaschte Netze getreten, in die sowohl Hersteller als auch Zulieferer eingebunden sind. Bindende Vorgaben des Herstellers werden zunehmend durch Rahmendefinitionen ersetzt, so daß Freiräume für Systemlösungen entstanden sind. In einer modernen Zulieferbeziehung kann eine optimale Gesamtlösung nur noch durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Zulieferern erreicht werden. Zwar mag der Entwicklungs und Zuliefervertrag als Einheit oder in seine Elemente aufgespalten derzeit noch keinen echten Gesellschaftsvertrag darstellen; eine Entwicklung in diese Richtung ist aber unverkennbar. Da in solchen Beziehungen regelmäßig wechselseitig Knowhow eingebracht wird, bildet der Schutz dieses geistigen Wirtschaftsgutes das beherrschende Thema aller rechtlichen Überlegungen. Die Untersuchung Rechtliche Fragen in der modernen Zulieferbeziehung, die aus dem vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie geförderten Projekt zum Thema "Variable Bauteilbeschreibung im Zulieferverbund" im Rahmen des Programms "Produktion 2000" entstanden ist, leistet einen gewichtigen Beitrag zur modernen Diskussion des Know- how-Schutzes. Dabei geht es zum einen um die gesetzlichen sowie die vertraglichen Schutzmöglichkeiten und deren Grenzen nicht nur aus nationaler, sondern auch aus europäischer Sicht. Typische Vereinbarungen in Forschungs und Entwicklungsverträgen werden dabei auf ihre Reichweite und Wirksamkeit untersucht. Um den Bedürfnissen der Praxis Rechnung zu tragen, enthalten die zusammenfassenden Thesen einen gerafften Überblick über die wichtigsten Ergebnisse mit dem Ziel, den eiligen Leser schnell zu informieren.