Die Göttinger Prüfverfahren zur Kosteneffizienz von Maßnahmen und Inanspruchnahme von Ausnahmen aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten im Rahmen der WRRL - sowie Ergebnisse eines Anwendungsfalls

Mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, 2000/60/EG) fanden ökonomische Anforderungen Einzug in die Europäische Gewässerpolitik. Dabei soll im Rahmen der Umsetzung der WRRL den drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales – Rechnung getragen werden. Primär zielt die WRRL auf die Erreichung wichtiger Umweltziele in Form der Erreichung oder des Erhalts eines guten Zustands des gesamten Grundwassers sowie aller oberirdischen Gewässer ab als Teil der Säule Ökologie. Um diese Ziele mit dem minimal möglichen Budget zu erreichen, fordert die Richtlinie die Aufnahme kosteneffizienter Maßnahmenkombinationen in das Maßnahmenprogramm als Teil der Säule Ökonomie. Gleichzeitig wurde in der Richtlinie berücksichtigt, dass die Ziele nicht immer sofort, nicht überall und nicht um jeden Preis erreicht werden können, und die Möglichkeit geschaffen, Abweichungen oder Ausnahmen im weiten Sinne in Anspruch zu nehmen. Diese sind insbesondere über die Unverhältnismäßigkeit von Kosten zu begründen. Damit sind wichtige gesellschaftliche Erfordernisse und Effekte in die Überlegungen einzubeziehen, die der Säule Soziales Rechnung tragen. Sowohl für den expliziten Nachweis der Kosteneffizienz von Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombinationen als auch für die EU-rechtskonforme Begründung von Ausnahmen fehlten in Deutschland bislang standardisierte Vorgehensweisen. Diese Lücke wird mit den in dieser Publikation vorgestellten standardisierten Prüfverfahren geschlossen. Die Göttinger Prüfverfahren zur Feststellung der Kosteneffizienz und der Kostenunverhältnismäßigkeit sind auf Basis der EU-Vorgaben entwickelt und werden diesen gerecht. Sie sind praxistauglich, da sie von der Wasserwirtschaftsverwaltung für die Vielfalt der möglichen Gewässerschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Die Göttinger Prüfverfahren erfüllen ferner auch die Anforderung einer frühzeitigen Einbindung von Stakeholdern – da die entscheidungsrelevanten Informationen unter Einbeziehung der zentralen Akteure erfasst und strukturiert werden – und zeigen transparent und nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Feststellung der Kosteneffizienz oder der Kostenunverhältnismäßigkeit basiert. Die so erlangten Prüfergebnisse stellen – im Sinne der EU-WRRL sowie der gemeinsamen Umsetzungsstrategie – eine fachliche Entscheidungshilfe und eine Argumentationsgrundlage für den gesellschaftlichen Diskurs über die Ausgestaltung des Gewässerschutzes dar. Die Göttinger Prüfverfahren sind von der webod.gbr entwickelt worden. Die webod.gbr ist eine Beratungsgesellschaft für Wirtschaftlichkeit, Effizienz und ökonomische Bewertung öffentlicher und ökosystemarer Dienstleistungen. Sie hat Umsetzungsverfahren für die ökonomischen Anforderungen der Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) und der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) entwickelt und bereits zahlreiche Kosten-Nutzen-Analysen von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität für Deutschland durchgeführt.